"Wir zahlen nicht für eure Krise"
Stand in Idar-Oberstein

Das Aktivisten-Team - Sozial geht nur mit der LINKEN

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise"
protestierten Ortsverband Idar-Oberstein und Kreisverband Birkenfeld
der Partei DIE LINKE am 22. Juni 2010 in Idar-Oberstein
gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft
und zeigen aus Sicht der LINKEN sozial gerechte Alternativen
zum Kürzungspaket der Bundesregierung.

Links-Aktiv im Einsatz

Nicht nur DIE LINKE, auch Gewerkschaften, Sozialverbände, selbst eine Reihe von
CDU-Politikern geißeln die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung als unsozial
und fordern eine stärkere Belastung der Reichen und Profiteure der Finanzmarktspekulationen der
letzten Jahre. SPD-Chef Gabriel hat der Union hingegen zum sogenannten Sparpaket
einen Pakt der Vernunft angeboten. "Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht einmal stoppen
will entsozialdemokratisiert sich immer weiter..." meint Gregor Gysi.

Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Opfern ist ein Skandal

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen soll ersatzlos gestrichen werden.
Damit werden Eltern mit Hartz-IV-Bezug im ersten Jahr 300 Euro weniger
monatlich zur Verfügung haben. Arbeitsministerin von der Leyen verteidigte diese Pläne öffentlich:
„Das Elterngeld wurde eingeführt, um Familien- mit Berufsplanung zu vereinbaren.
Bei den Langzeitarbeitslosen zahlt der Staat das gesamte Einkommen,
auch übrigens dann für das neugeborene Kind den Lebensunterhalt.“
Die Arbeitsministerin verschweigt an dieser Stelle allerdings,
dass es bis 2007 anstatt des Elterngeldes das Erziehungsgeld gegeben hatte.
Vorher bekamen alle Eltern – egal ob sie Hartz IV erhielten oder berufstätig waren
für einen Zeitraum von zwei Jahren 300 Euro im Monat. Mit dem neuen Elterngeld wurde
aber eine soziale Wertung eingeführt: Höhere Einkommen bekommen mehr Geld
für ihre Erziehungszeit, der prozentual gezahlte Betrag sollte mindestens 300
und maximal 1800 Euro betragen. Schon damals wurde das neue Elterngeld
also zulasten armer Eltern eingeführt: Sie bekamen den Satz von 300 Euro nämlich
plötzlich nur noch für ein Jahr statt wie bisher für 2 Jahre. Quelle:campac.de

 

Die Opfer: Alleinerziehende, Renter und Hartz-IV-Bezieher

Durch eine neue Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde bekannt,
dass die Kluft zwischen Arm und Reich zwischen 2000 und 2009 deutlich gewachsen ist.
"Die Verantwortung für diese fatale Entwicklung tragen die Regierungen
von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb"

 

DIE LINKE hat Alternativen

DIE LINKE hat Alternativen zum Sozialraub bei den Schwächsten der Gesellschaft:

- Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Porzent bringt 27 Milliarden Euro

- die Bankenabgabe a la Obama 8 Milliarden

- die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden

- eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro ergibt 80 Milliarden

 

Fotos: Lothar Klein, Rainer Böß
Text: Rainer Böß - DIE LINKE . Kreisverband Birkenfeld (rab)